Alan PatersonMatthias WilhelmMathias EffenbergerSven WilleTorsten KlattDr. Michael<br/>Hallermann-ChristophDr. Michael WurdackKurt von Manteuffel

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Urteile und Entscheidungen zur Form (mündlich/ schriftlich) eines Handelsvertretervertrags, § 85 HGB


Grundzüge, Entscheidungen und Grenzen der Formfreiheit eines Handelsvertretervertrags, § 85 HGB

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Mündlicher oder schriftlicher Handelsvertretervertrag: was ist sinnvoll, was ist erforderlich?


Immer wieder kommt es vor, dass Handelsvertreter und Unternehmer jahrelang zusammenarbeiten, ohne schriftliche Vereinbarungen getroffen zu haben. Entsteht zwischen den Parteien Streit, gehen die Meinungen darüber, was man besprochen hat, oft auseinander. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stehen die Beteiligten vor der Frage, warum nicht früher ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.

Der Gesetzgeber hat für den Abschluss eines Handelsvertretervertrages grundsätzlich keine bestimmte Form vorgegeben. Das heißt, ein Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich sowohl schriftlich als auch mündlich und sogar auch stillschweigend durch schlüssiges handeln zustande kommen! Jede Partei kann aber gemäß § 85 HGB jederzeit die Aufnahme des Vertragsinhalts in eine Urkunde verlangen. Der Schriftform bedürfen lediglich die Delkredereabrede (§ 86 b HGB) und die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 90 a HGB). Alle anderen Vereinbarungen können auch mündlich oder sogar aufgrund tatsächlicher Übung im täglichen Miteinander wirksam zustande kommen.

Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag hat den Vorteil, dass über die getroffenen Absprachen kein Streit entstehen kann, vorausgesetzt, sie sind klar und unmissverständlich formuliert worden und verstoßen nicht gegen unabänderliche gesetzliche Bestimmungen. Zu regeln ist in einem schriftlichen Handelsvertretervertrag vor allem die Frage, in welchem räumlichen Gebiet der Handelsvertreter welchen Kundenkreis für welche Vertragsprodukte bearbeiten soll und natürlich welche Provision er dafür bekommt. Können aufgrund der Gegebenheiten in der Branche ggf. mehrere Handelsvertreter am Abschluss eines Geschäfts beteiligt sein, ist vor allem darüber eine Regelung zu treffen, wie die Provision unter den beteiligten Handelsvertretern verteilt wird. Sonst schuldet der Unternehmer allen beteiligten Handelsvertretern die volle Provision.

Soll der Handelsvertreter über die reine Vermittlungstätigkeit hinaus weitere Aufgaben für den Unternehmer wahrnehmen, ist auch diesbezüglich eine Aufgabenbeschreibung und Vergütungsregelung in den schriftlichen Handelsvertretervertrag aufzunehmen. Schließlich sollte geregelt werden, aus welchem Betrag sich die Provision errechnet, das heißt, welche Rolle beispielsweise einem Kunden gewährte Nachlässe oder gegebenenfalls angefallene Nebenkosten, wie z.B. Fracht oder Verpackung, bei der Provisionsbemessung spielen. Zu beachten ist, dass dann, wenn der Vertrag keine Regelung bezüglich der Umsatzsteuer enthält, der Handelsvertreter Anspruch auf Provision aus dem vollen Rechnungsbetrag inklusive  Mehrwertsteuer hat und außerdem auch der vereinbarte Provisionssatz die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhaltet. Geregelt werden sollte weiter:

  • Bei einem Vertreter mit Kunden- und Bezirksschutz ist empfehlenswert, klarzustellen, wer bei einer Tätigkeitsunterbrechung (Urlaub oder Krankheit) des Handelsvertreters die Betreuung der Kundschaft sicherstellt. Kann der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellen und muss der Unternehmer selbst tätig werden, ist - soweit gewünscht - eine ausdrückliche Vereinbarung darüber erforderlich, dass und in welchem Umfang der Handelsvertreter ihm die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat.

  • Kenntnisabhängig besteht eine gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Kenntnisunabhängig läuft eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Verjährung kann ggf. vertraglich unter bestimmten Voraussetzungen wirksam verkürzt werden. Die abgekürzte Verjährung darf aber jedenfalls erst in dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

  • Grenzüberschreitende Verträge sollten unbedingt eine Regelung über das anwendbare Recht und das im Streitfall anzurufende Gericht enthalten.

  • Schließlich sollten die Parteien zur Vermeidung von Streitigkeiten die Grenzen der Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters und des sich daraus ableitenden Wettbewerbsverbots bestimmen.

Je genauer die Parteien definieren, was sie unter Wettbewerb verstehen, desto eher sind spätere Unstimmigkeiten über einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und eine damit möglicherweise einhergehende fristlose Kündigung ausgeschlossen. Existiert kein schriftlicher Handelsvertretervertrag, so finden zunächst die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB Anwendung. Davon abweichende mündliche Absprachen oder tatsächliche Übungen sind von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft; ein in der Praxis zumeist sehr streitbehaftetes Unterfangen. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen mag den Handelsvertreter auf den ersten Blick begünstigen, weil der Gesetzgeber seine Rechtsposition vorteilhaft ausgestaltet hat. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die zur Anwendung einer dem Handelsvertreter günstigen Norm führen, sind aber zumeist von ihm nachzuweisen. Letztlich ist daher die Sicherheit, die ein schriftlicher Vertrag bietet, vorzuziehen.

Damit sowohl der Unternehmer als auch der Handelsvertreter weiß, woran er ist, und zeit- und kostenintensive Streitigkeiten schon im Vorfeld vermieden werden, ist der Abschluss eines schriftlichen Handelsvertretervertrages unbedingt zu empfehlen. Diesen Vertrag sollten beide Parteien stets sehr sorgfältig durchlesen und im Zweifelsfall durch einen Fachmann überprüfen lassen.

Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:

Die Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung und Fälligkeit

Die Grundsätze der Verbände der Versicherungswirtschaft

Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters


(Außerordentliche) Kündigungsrechte im Vermittlerrecht

§ 89b HGB (Abfindung des Handelsvertreters)


Kann der Handelsvertreter freigestellt werden?


Das Handelsvertreterrecht: Recht der Handelsvertreter und Versicherungsvertreter

Abfindung nach §89b HGB bei Krankheit und bei Eigenkündigung des Handelsvertreters

Zur Berücksichtigung der Altersvorsorge bei der Abgeltung des Handelsvertreter (§89 b HGB)

Abfindungsanspruch des Vertreters gemäß § 89 b HGB

Provisionsanspruch des Handelsvertreters


Der  "wichtige Grund" im  Ausgleichsrecht

Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Spannungsfeld: Weisungen an Handelsvertreter möglich?

Abfindung gemäß § 89 b HGB im Versicherungsvertriebsrecht


Der Ausgleich des HGB 84er und Altersvorsorge


Was ist ein Neukunde im Abindungsrecht gemäß § 89b HGB?

Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht (§ 84 ff. HGB)

Die Freistellung von Handelsvertretern

Ausgleichsanspruch bei unerlaubter Konkurrenz?

Schriftform im Handelsvertreterrecht

Buchauszug und Bucheinsicht: Rechte des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters

Zu den Nachfolgeregelungen einer Handelsvertretung

Unerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Weisungen an Handelsvertreter möglich?

Ausgleichsanspruch im Versicherungsvertriebsrecht, § 89 b HGB

Zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen

Informationen zum Versicherungsvermittlerrecht

Informationen zum Agenturrecht

Der HGB Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsvertreterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Abfindung des Vermittlers zum Vertragsende

Außerordentliche Kündigung eines Vertrages

Darlegungs- und Beweislast im Handelsvertreterrecht (Abgeltungsanspruch)

Die Handelsvertreterabfindung beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Ausgleichsanspruch als Zugwewinn bei einer Ehescheidung des Handelsvertreters?

Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs, § 89 b Abs. 4 HGB

Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit durch Aufnahme weiterer Handelsvertretungen

Einstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere Nachfolgeregelungen

Auswirkungen des Internetvertriebs auf Handelsvertreter

Anschriften und Telefonnummern u.a. von Ansprechpartnern des Handelsvertreters. : Wem "gehören" die Kundendaten?

Besonderheiten des GmbH-Geschäftsführers

Provision des Handelsvertreters

Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

Die (sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGB

Der HGB 84 Ausgleichsanspruch

Zum Recht der Versicherungsvertreter

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Vermittlung von Krediten

Vorteile und Nachteile einer Handelsvertreter- Ges.m.b.H.

§ 89 HGB: Kündigungsfristen im Handelsvertreterrecht

Verjährung des Buchauszug des Handelsvertreters

Provisionsanspruch des Handelsvertreters, §§ 87ff. HGB

Das Versicherungsvertriebsrecht

Abgeldtung des Handelsvertreters

Berufshaftversicherung des Versicherungsvermittlers

Abfindung des Vertragshändlers analog § 89 b HGB


Zum Ausgleich des Franchisenehmers analog § 89 b HGB

Sind Kündigungsfristen im Handelsvertreterrecht zu beachten?

Geschäftsgeheimnisse nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

Kann der Handelsvertrer die Provisionen überprüfen? Zum Buchauszug

Handelsvertreter ohne schriftlichen Vertrag möglich

Der Kauf einer Handelsvertretung (Abwälzungsvereinbarung u.a.)

Wann ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sinnvoll?

Kundendaten wie Name, Anschrift etc.: Was ist auch nach Vertragsende zu beachten?

Der Tankstellenhalter als Handelsvertreter

Wichtiger Grund und Handelsvertreterausgleich

Zur Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters

Zur Verwertung von Kundendaten im Versciherungsvertriebsrecht

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Einbehalt von Handelsvertreterprovisionen von Inkassobeträgen

Die Abfindung des Handelsvertreters

Die Insolvenz und Konkurs im Handelsvertreterrecht

Der Handelsvertreter im Nebenberuf

Rechtsformen einer Handelsvertrretung, hier: GmbH

Die GmbH im Handelsvertreterrecht

Die Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung, Fälligkeit und Wegfall

Verjährung im Handelsvertreterrecht: Hemmung und Neubeginn

Fristlose/ außerordentliche Kündigung im Handelsvertreterrecht: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters

Zu den Grundzügen der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters


Grundzüge des Handelsvertreterausgleichs

Zum Ausgleich des Versicherungsvertreters

Grundzüge des Versicherungsvertreterrechts

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